Nutzungsbedingungen für die Siilo Applikation

1. Gegenstand

Der Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als ​„AGB“ oder ​„EULA“ in bestimmten älteren Versionen einiger Vertragsdokumente bezeichnet) besteht darin, (i) die Bedingungen für die Nutzung der App und der auf dieser App verfügbaren Dienste und (ii) die Rechte und Pflichten von Siilo und dem/​der Nutzer*in im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der Dienste zu definieren. 

2. Definitionen

Alle in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe, die in den AGB nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen hier gegeben wird.

Wenn in separaten Verträgen, die mit Kund*innen für die Mitgliedschaft bei Siilo Connect oder Prisma geschlossen werden, oder in anderen Dokumenten auf die ​„EULA“ Bezug genommen wird, so ist dies als Bezugnahme auf die AGB zu verstehen.

3. Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

3.1 Zustimmung der AGB
Die Nutzung der App und der Dienste durch den/​die Nutzer*in unterliegt den in den AGB dargelegten Bestimmungen und Bedingungen. Eine solche Nutzung und/​oder ein solcher Zugriff stellen die ausdrückliche Zustimmung des/​der Nutzer*in zu den AGB und seine Zustimmung derselben dar. Wenn der/​die Nutzer*in die AGB nicht bedingungslos und vollständig zustimmt, muss er die Nutzung der App oder der Dienste unverzüglich einstellen und die App sofort löschen.

3.2 Änderung der AGB
Siilo behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern, insbesondere um Änderungen der App oder der Dienste oder rechtliche und/​oder regulatorische Entwicklungen zu berücksichtigen, wobei eine Kündigungsfrist von fünfzehn (15) Tagen ab Bekanntgabe der Änderung gilt. Die Parteien vereinbaren, dass die Kündigungsfrist nicht gilt, wenn Siilo: (i) eine gesetzliche oder regulatorische Anforderung erfüllen muss, die eine Änderung der AGB in einer Weise erfordert, die es nicht erlaubt, die Kündigungsfrist einzuhalten; (ii) die AGB ausnahmsweise ändern muss, um eine unvorhergesehene und unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken abzuwenden. 

4. Nutzerkonto

4.1 Erstellung eines Nutzerkontos
Der/​die Nutzer*in verpflichtet sich, bei der Erstellung seines Nutzerkontos und zu jeder Zeit während seines Vertragsverhältnisses mit Siilo korrekte und vollständige Angaben zu seiner Identität und ggf. zu seinem Recht auf Berufsausübung zu machen, wie von Siilo verlangt, und in Übereinstimmung mit der Deontologie und den Regeln, die von den Vorschriften und/​oder Aufsichtsbehörden seines Berufs, z. B. seiner Berufsordnung, festgelegt wurden. 

Insbesondere verpflichtet er/​sie sich, keine falsche Identität zu erstellen, die geeignet ist, Siilo, andere Nutzer*innen oder sonstige Dritte in die Irre zu führen, sich nicht die Identität einer anderen natürlichen Person anzueignen und kein Recht auf Berufsausübung, eine Spezialisierung oder andere berufliche Qualifikationen in falscher oder missbräuchlicher Weise zu beanspruchen. 

Im Falle einer Änderung der Situation, die sich auf die zuvor an Siilo übermittelten Nutzerdaten auswirkt, verpflichtet sich der/​die Nutzer*in, diese unverzüglich in seinem/​ihrem Konto zu aktualisieren oder Siilo unverzüglich zu informieren, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können. 

4.2 Verifizierung
Angesichts des sensiblen Charakters der Daten, die von den Nutzer*innen über die App und die Dienste ausgetauscht werden können, werden die Nutzer*innen von Siilo aufgefordert, ihre Verifizierung bei der Einrichtung ihres Nutzerkontos und in jedem Fall so früh wie möglich abzuschließen, um alle Dienste nutzen zu können. Siilo behält sich in jedem Fall das Recht vor, (i) die Identität eines/​einer jeden Nutzer*in zu überprüfen, insbesondere indem es ihn auffordert, eine Kopie eines amtlichen Ausweises zu übermitteln und/​oder (ii) wenn zutreffend, seine amtliche Berufsausübungsgenehmigung, die von einer Gesundheitsbehörde ausgestellt wurde und die in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften sein Recht auf Berufsausübung und die berufliche(n) Qualifikation(en), die er in der App angibt, feststellt, indem es ihn auffordert, alle erforderlichen Informationen und Belege zu übermitteln.

Siilo kann einen spezialisierten Drittanbieter mit einer solchen Identitätsüberprüfung beauftragen. Was das Recht auf Berufsausübung betrifft, so kann Siilo offizielle öffentliche Datenbanken konsultieren, um die Richtigkeit der vom/​von der Nutzer*in angegebenen Informationen zu überprüfen. 

Bitte beachten Sie, dass der/​die Nutzer*in bis zur Verifizierung nur mit anderen Nutzer*innen interagieren kann, deren Kontaktdaten in seinem Telefonbuch stehen oder die die Kontaktdaten des/​der Nutzer*in in ihrem Telefonbuch haben oder die Teil desselben Organisationsnetzwerks sind.

Für den Fall, dass der/​die Nutzer*in falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige, irreführende oder betrügerische Angaben macht, kann Siilo gemäß Artikel 14 der AGB das Nutzerkonto aussetzen oder kündigen und dem/​der Nutzer*in den Zugang zu allen oder einem Teil der Dienste vorübergehend oder dauerhaft verweigern, unbeschadet der möglichen Haftung des/​der Nutzer*in gegenüber Siilo, seinen/​ihren Patient*innen oder einem anderen Dritten. Insbesondere für den Fall, dass Siilo ungeachtet der Verpflichtung des/​der Nutzer*in, Siilo über eine Änderung der in seinem Nutzerkonto gemäß Artikel 4 gemachten Angaben zu unterrichten, davon Kenntnis erlangt, dass sich die Berechtigung des/​der Nutzer*in zur Ausübung seines/​ihres Berufes geändert hat, z. B. im Falle eines Ausschlusses aus der Ärzteschaft, behält sich Siilo das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen gegen den/​die Nutzer*in zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Nutzung seiner/​ihrer Dienste sicherzustellen.

5. Bedingungen für den Zugang du den Dienstleistungen 

5.1 Zugang und Anspruchsberechtigung
Jede/​r Nutzer*in, der/​die auf die von Siilo angebotenen Dienste zugreift, erklärt sich vorbehaltlos mit der Einhaltung dieser AGB einverstanden. Diese werden den Nutzer*innen zur ausdrücklichen vorherigen Annahme vor der Nutzung der Dienste mitgeteilt und sind im Nutzerkonto oder auf der Website unter www​.siilo​.com/​terms verfügbar. 

Nach Annahme der AGB erhält der/​die Nutzer*in eine SMS mit einem OTP-Verifizierungscode, mit dem die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten überprüft werden kann. Sobald dieses Verifizierungsverfahren abgeschlossen ist und das Nutzerkonto erstellt wurde, erhält der/​die Nutzer*in eine E‑Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse, um den E‑Mail-Verifizierungsprozess abzuschließen und einen höheren Sicherheitsstandard zu gewährleisten .

Diese App und die Dienste sind ausschließlich Fachkräften des Gesundheitswesens vorbehalten und dürfen daher nicht verwendet werden, wenn der/​die Nutzer*in ein/​eine Verbraucher*in oder ein/​e Minderjährige/​r ist. In einem solchen Fall darf der/​die Nutzer*in die App oder die Dienste nicht nutzen und muss diese Nutzung sofort beenden und die App löschen.

5.2 Kosten für die Dienste
Die Nutzer*innen können die App kostenlos herunterladen. Für die Nutzung des Siilo Messengers oder des Siilo Web Chats fallen keine Kosten an. Für die Nutzung von Siilo Connect oder Prisma können Kosten anfallen, die in einem separaten, zwischen dem/​der Kund*in und Siilo abzuschließenden Vertrag festgelegt und ausgehandelt werden. Alle Nutzer*innen sind für den von ihrem Telefonanbieter bereitgestellten Datentarif, die Gebühren für den Internetzugang und andere Kosten und Steuern im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste verantwortlich.

5.3 Pin Code
Um sein/​ihr Nutzerkonto zu erstellen und auf die App zuzugreifen, muss der/​die Nutzer*in einen Pin-Code erstellen, der streng vertraulich und persönlich ist.
Der/​die Nutzer*in verpflichten sich, den Pin-Code geheim zu halten und ihn in keiner Form weiterzugeben.

Wenn der Pin-Code des/​der Nutzer*in verloren geht oder gestohlen wird, muss der/​die Nutzer*in ihn unverzüglich über den Abschnitt ​„Sicherheit“ in den Einstellungen der App ändern. Siilo ist weder verantwortlich noch haftbar für Verluste, die durch die unbefugte Verwendung des Pin-Codes und/​oder anderer Identifizierungsmittel des/​der Nutzer*in mit oder ohne dessen/​deren Wissen entstehen. Siilo ist weder verantwortlich noch haftbar für Verluste, die aus der unbefugten Verwendung des Pin Codes und/​oder anderer Identifizierungsmittel des/​der Nutzer*in mit oder ohne dessen Wissen entstehen.

Der/​die Nutzer*in trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung seines/​ihres Pin-Codes, insbesondere wenn er/​sie diesen Pin-Code vorab auf einem Gerät speichert und damit eine automatische Verbindung zu den Diensten ermöglicht. Jeder Zugang, jede Nutzung der Dienste und jede Übermittlung von Daten, die von einem Nutzerkonto aus erfolgen, gelten als von dem/​der Nutzer*in selbst vorgenommen. Für den Verlust, die missbräuchliche Verwendung oder die unbefugte Nutzung des Pin-Codes eines/​einer Nutzer*in und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der/​die Nutzer*in verantwortlich. 

Der/​die Nutzer*in wird darauf hingewiesen, welche Folgen es hat, wenn er/​sie den Pin-Code verliert oder vergisst:

• Wenn der/​die Nutzer*in den Sicherungs-/Wiederherstellungsservice aktiviert hat: dann kann er/​sie auf sein/​ihr Benutzerkonto zugreifen und alle von ihm/​ihr generierten Inhalte abrufen, indem er/​sie die App erneut herunterlädt oder sie auf einem anderen Gerät installiert und den QR-Wiederherstellungscode verwendet. In einem solchen Fall wird der/​die Nutzer*in aufgefordert, einen neuen Pin-Code zu erstellen.

• Wenn der/​die Nutzer*in den Sicherungs-/Wiederherstellungsservice nicht aktiviert hat, muss er/​sie sein/​ihr Nutzerkonto zurücksetzen und verliert den Zugang zu allen nutzergenerierten Inhalten. In einem solchen Fall wird der/​die Nutzer*in aufgefordert, einen neuen Pin-Code zu erstellen.

6. Weitergabe von Gesundheitsdaten 

Der/​die Nutzer*in erkennt an, dass jede Weitergabe von Gesundheitsdaten an andere Nutzer*innen in Übereinstimmung mit dem Gesetz oder den für den/​die Nutzer*in geltenden deontologischen Vorschriften erfolgen muss, unabhängig vom genutzten Dienst, und insbesondere mit den Vorschriften über die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz (und, falls zutreffend, ist der/​die Nutzer*in allein für die Einhaltung der Vorschriften über die Einholung der Zustimmung oder der Vorabinformation der Patient:innen im Rahmen des Austauschs von Gesundheitsdaten über die Dienste verantwortlich). Folglich ist der/​die Nutzer*in gehalten, bei der Nutzung von Siilo Messenger oder Prisma in dieser Hinsicht äußerste Wachsamkeit walten zu lassen. 

7. Pflichten des/​der Nutzer*in

7.1 Der/​die Nutzer*in stimmt Folgendem zu: 

(i) die Bestimmungen der AGB einzuhalten; 

(ii) Siilo alle Belege, Diplome, Zertifikate, Zulassungen und beruflichen Genehmigungen zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, die vom/​von der Nutzer*in übermittelten Nutzerdaten zu bestätigen, ohne dass dies eine Einschränkung darstellt; 

(iii) jede unbefugte Nutzung der Dienste zu verhindern, insbesondere indem er seinen/​ihren Pin-Code oder QR-Wiederherstellungscode nicht an Dritte weitergibt; 

(iv) die Dienste in Übereinstimmung mit (a) der geltenden Gesetzgebung zu nutzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, das Arztgeheimnis, die Kommunikation im Internet, den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz des geistigen Eigentums und der Bildrechte; und (b) dem Ethikkodex, dem er/​sie unterliegt;

(v) die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die den Ruf von Siilo oder den Ruf einer Tochter- oder Muttergesellschaft schädigen könnte; 

(vi) dass die Nutzerdaten und die nutzergenerierten Inhalte nicht gegen das Gesetz oder die Rechte Dritter verstoßen.

7.2 Nutzergenerierte Inhalte
Der/​die Nutzer*in bleibt zu jeder Zeit für seine/​ihre nutzergenerierten Inhalte verantwortlich, und Siilo kann in keinem Fall für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich gemacht werden, die verletzend oder diskriminierend sind, die die Rechte Dritter verletzen, sei es in Bezug auf die Öffentlichkeit, die Privatsphäre, das Bild oder geistige Eigentumsrechte, oder die anderweitig rechtswidrig sind. 

Alle über den Siilo Messenger oder den Siilo Webchat ausgetauschten nutzergenerierten Inhalte sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt, und weder Siilo noch andere Dritte können zu irgendeinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen auf diese nutzergenerierten Inhalte zugreifen.

Was den Network Feed”-Raum für Nutzer*innen und Kund*innen, die Siilo Connect nutzen, und die auf Prisma ausgetauschten Daten betrifft, so sind diese Inhalte nicht verschlüsselt. Sollte Siilo Kenntnis von rechtswidrigen oder gegen die AGB verstoßenden Inhalten erhalten, behält sich Siilo das Recht vor, diese Inhalte zu löschen, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.

7.3 Entschädigung
Der/​die Nutzer*in ist allein verantwortlich für (a) seine/​ihre Nutzung der Dienste und (b) die Nutzerdaten und die vom/​von der Nutzer*in erzeugten Inhalte.

Daher stellt der/​die Nutzer*in Siilo und seine Vertreter von allen Ansprüchen, Klagen oder Schadensersatzforderungen eines/​einer Patient*in, eines/​einer Internetnutzer*in, eines/​einer anderen Nutzer*in, eines Dritten oder einer Behörde frei und hält Siilo und seine Vertreter, falls zutreffend, von allen Kosten (einschließlich Anwaltsgebühren, Kosten und Auslagen) und Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen und Klagen frei, die sich auf (a) die Nutzung der Dienste durch den/​die Nutzer*in auf illegale, betrügerische oder unethische Weise beziehen; (b) die Benutzerdaten oder die vom/​von der Nutzer*in generierten Inhalte und deren Nutzung durch den/​die Nutzer*in; und © die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum von Siilo oder Dritten infolge der Nutzung der Dienste durch den/​die Nutzer*in.

8. Garantien und Haftung von Siilo

8.1 Zusicherungen und Garantien
Siilo garantiert dem/​der Nutzer*in, dass alle nutzergenerierten Inhalte, die über den Siilo Messenger oder den Siilo Webchat ausgetauscht werden, mit Ausnahme der nutzergenerierten Inhalte, die über den Network Feed oder Pris geteilt werden, Ende-zu-Ende verschlüsselt sind und zu keiner Zeit und unter keinen Umständen von Siilo oder einem Dritten eingesehen werden können.

Auch wenn Siilo sich nach besten Kräften bemüht, die App zu verwalten, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, ist der/​die Nutzer*in darüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass die App und die Dienste dem/​der Nutzer*in ​„so wie sie sind“ zur Verfügung gestellt werden und Mängel enthalten können. Außer wenn Siilo einem/​einer Kund*in spezifische Service Level Vereinbarungen gewährt hat oder wie in diesem Artikel erwähnt, geben Siilo, die Lizenzgeber von Siilo und verbundene Parteien keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Leistungsversicherungen und die Nutzung der App und der Services erfolgt auf alleiniges Risiko des/​der Nutzer*in. Siilo kann auch nicht garantieren, dass die App und die Services immer verfügbar sind oder immer ohne Unterbrechungen, Fehler oder Defekte funktionieren, oder dass die in der App und den Services bereitgestellten Informationen vollständig, korrekt und/​oder aktuell sind.

Siilo kann die Services für planmäßige Wartungsarbeiten durch Siilo oder einen seiner Subunternehmer oder im Falle technischer Notwendigkeiten (Notfallwartung) aussetzen und die technische Infrastruktur, die für die Bereitstellung der Services verwendet wird, nach Belieben verändern. 

8.2 Haftung
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass Siilo in keinem Fall für indirekte, besondere, zufällige, Folge- oder exemplarische Schäden haftet, die Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste erleiden, wie z.B., ohne Einschränkung, entgangene Chancen oder entgangene Gewinne, Verlust von Geschäften, Firmenwert oder Patient*innen, Sachschäden, Computerausfälle oder ‑fehlfunktionen oder Rufschädigung. Darüber hinaus haftet Siilo nicht für Handlungen, (i) die vom/​von der Nutzer*in oder einem Dritten, der die Dienste nutzt oder auf Anweisung des/​der Nutzer*in handelt, vorgenommen werden, (ii) die auf Fahrlässigkeit des/​der Nutzer*in oder eines Dritten, der die Dienste nutzt oder auf Anweisung des/​der Nutzer*in handelt, zurückzuführen sind, oder (iii) die nicht den geltenden Gesetzen und Vorschriften und/​oder den AGB entsprechen.

In jedem Fall ist im Falle eines nachgewiesenen Verschuldens von Siilo gegenüber dem/​der Nutzer*in die Gesamthaftung von Siilo und seinen Vertretern gegenüber dem/​der Nutzer*in begrenzt, einschließlich aller Schäden und Strafen, unabhängig davon, ob diese aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Vertrag, verschuldensunabhängiger Haftung oder anderweitig entstanden sind und unabhängig davon, ob Siilo, die Lizenzgeber von Siilo oder verbundene Parteien über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurden oder nicht: (i) wenn der Schaden aus einem kostenpflichtigen Dienst resultiert, auf einen Betrag, der zwölf (12) Monaten des Abonnements des Dienstes vor dem schadensverursachenden Ereignis entspricht, oder (ii) auf eintausend (1.000) Euro. 

Jegliche in der Vereinbarung erwähnte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn sie nach dem Gesetz außer Acht gelassen werden muss, insbesondere im Falle von (i) Tod oder schwerer Körperverletzung, (ii) grober Fahrlässigkeit oder (iii) Betrug. Die Parteien erklären, dass die oben genannte Haftungsbeschränkung eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der AGB ist. 

9. Besondere Bestimmungen für Siilo Messenger / Siilo Webchat

9.1 Verifizierung der Nutzer*innen und Weitergabe von persönlichen Daten
Siilo Messenger und Siilo Webchat ermöglichen es Nutzer*innen, mit anderen Nutzer*innen in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Der/​die Nutzer*in kann die Funktion zum Hochladen von Kontakten nutzen und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen die im Adressbuch seines/​ihres Mobiltelefons vorhandenen Telefonnummern angeben. Das Hochladen von Kontakten ist eine optionale Funktion. Wenn ein/​e Nutzer*in sich in der Verifizierungsphase befindet, kann er/​sie nur Gespräche mit Nutzer*innen führen, mit denen er/​sie bereits zusammenarbeitet und die in der App und den Diensten als (i) andere Nutzer*innen, deren Telefonnummern bereits in seinem/​ihrem Telefonbuch vorhanden sind, (ii) Nutzer*innen, die die Telefonnummer des/​der Nutzer*in bereits in ihrem Telefonbuch haben, und (iii) Nutzer*innen, die Teil eines Organisationsnetzwerks sind, zu dem er/​sie eingeladen wurde, geführt werden. Um das Vertrauen, die Vertraulichkeit und die Sicherheit zu wahren, kann der/​die Nutzer*in andere Nutzer*innen des Siilo-Netzwerks erst dann kontaktieren, wenn er/​sie ihre Verifizierung vollständig abgeschlossen hat.

Daher ist ein/​e Nutzer*in, insbesondere wenn er/​sie eine Konversation mit einem/​einer Nutzer*in führt, dessen Verifizierung noch aussteht (Identität und Recht zur Berufsausübung noch nicht verifiziert), ob in einer Einzel- oder Gruppenkonversation, allein dafür verantwortlich, sich mit äußerster Vorsicht und Wachsamkeit zu vergewissern, insbesondere durch seine/​ihre eigenen Überprüfungen aus früheren Kooperationen außerhalb der App und der Dienste, dass er/​sie mit der richtigen Person interagiert, sodass er/​sie keine persönlichen Daten, die ihn/​sie selbst, seine/​ihre Patient*innen oder eine andere dritte Person betreffen, unter Verletzung von Gesetzen und Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht oder den Datenschutz, weitergibt oder gegen eine gesetzliche oder deontologische Verpflichtung verstößt, die er/​sie möglicherweise hat.

9.2 Verhalten im Siilo Messenger
Der/​die Nutzer*in verpflichtet sich, (i) keine nutzergenerierten Inhalte zu versenden oder zu posten, die gegen den für ihn/​sie oder den/​die Empfänger*in geltenden deontologischen Kodex, gegen Rechte Dritter oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen; (ii) personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu verarbeiten; (iii) keine Einladung zur Kommunikation über den Siilo Messenger oder den Siilo Webchat an eine/​n andere/​n Nutzer*in zu senden, wenn diese/​r sich zuvor gegen den Erhalt einer solchen Einladung ausgesprochen hat oder wenn diese/​r kein medizinische Fachkraft ist; (iv) die Kommunikation über den Siilo Messenger oder den Siilo Webchat einzustellen, wenn diese/​r sich gegen die Fortsetzung einer solchen Kommunikation ausgesprochen hat; und (iv) den Siilo Messenger oder den Siilo Webchat nicht für Werbezwecke zu nutzen.

Der/​die Nutzer*in verpflichtet sich, anderen Nutzer*innen gegenüber höflich zu sein und keine nutzergenerierten Inhalte zu teilen, die verletzend oder diskriminierend sind, die Rechte Dritter verletzen, sei es in Bezug auf die Öffentlichkeit, die Privatsphäre, das Bild oder geistiges Eigentum, oder die anderweitig rechtswidrig sind. 

Der/​die Nutzer*in wird darüber informiert, dass Siilo im Siilo Messenger oder Siilo Webchat eine Funktion zur Verfügung stellt, die es ermöglicht, andere Nutzer*innen zu blockieren. Da diese Funktion unter der Verantwortung der Nutzer*innen genutzt wird, hat Siilo keine Kontrolle über die Sperrung/​Entsperrung von Nutzer*innen. Der/​die Nutzer*in erklärt sich damit einverstanden, die Blockierfunktion in angemessener Weise zu nutzen, um Missbrauch zu vermeiden. Falls der/​die Nutzer*in von verschiedenen Nutzer*innen des Siilo Messengers oder Siilo Web Chats blockiert wird, kann Siilo je nach den Umständen das Vorliegen eines Verstoßes gegen diese AGB prüfen und, wenn nötig, entscheiden, die Dienste ganz oder teilweise auszusetzen oder die AGB unter den Bedingungen von Artikel 14.2 zu kündigen. 

9.3 Aufbewahrung von nutzergenerierten Inhalten
Zur Erinnerung: Der Siilo Messenger / Siilo Webchat ist ein sicherer Kanal für den Austausch zwischen medizinischen Fachkräften und dient nicht dazu, Daten oder Dokumente im Zusammenhang mit der Überwachung von Patient*innen zu speichern. Nutzer*innen sind dafür verantwortlich, Daten und Dokumente, die über den Siilo Messenger / Siilo Webchat ausgetauscht werden, regelmäßig zu sichern. Diesbezüglich schließt Siilo jede Garantie in Bezug auf die Speicherung oder Sicherung von Daten und Dokumenten aus und lehnt jede Verantwortung im Falle des Verlusts von Daten oder Dokumenten ab.

Sofern der/​die Nutzer*in nicht in den spezifischen Einstellungen jeder Konversation die Option ​„Konversation aufbewahren“ aktiviert hat, werden alle Nachrichten nach einer Frist von dreißig (30) Tagen gelöscht. Wenn der/​die Nutzer*in eine solche Option aktiviert hat, werden alle nutzergenerierten Inhalte, die sich auf die Konversation beziehen, für einen unbegrenzten Zeitraum aufbewahrt, d.h. bis der/​die Nutzer*in beschließt, sein/​ihr Nutzerkonto zu löschen, oder bis diese Aufbewahrungsoption deaktiviert wird.

Aktivierung des Sicherungs-/Wiederherstellungsdienstes: Wenn der/​die Nutzer*in die App löscht (ohne sein/​ihr Nutzerkonto zu löschen) und später beschließt, die App erneut herunterzuladen, oder wenn der/​die Nutzer*in auf sein/​ihr Nutzerkonto auf einem anderen Gerät zugreifen möchte, kann der/​die Nutzer*in die nutzergenerierten Inhalte nur abrufen, wenn der Sicherungs-/Wiederherstellungsdienst zuvor aktiviert wurde. Um ihn zu aktivieren, muss sich der/​die Nutzer*in mit web​.siilo​.com verbinden und den mit seinem/​ihrem Gerät verfügbaren QR-Code scannen. Sobald der/​die Nutzer*in in seinem/​ihrem Nutzerkonto auf web​.siilo​.com ist, muss er/​sie die PDF-Datei mit dem QR-Wiederherstellungscode herunterladen und an einem sicheren Ort aufbewahren. Der QR-Wiederherstellungscode darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Wenn der QR-Wiederherstellungscode des/​der Nutzer*in verloren geht oder gestohlen wird, muss der/​die Nutzer*in sofort einen neuen QR-Code über web​.siilo​.com erstellen, der alte QR-Wiederherstellungscode wird automatisch deaktiviert. 

10. Besondere Bedingungen für Prisma (ab sofort nur noch in den Niederlanden verfügbar)

Nur Nutzer*innen, die den Verifizierungsprozess vollständig durchlaufen haben, können auf den Prisma-Dienst zugreifen.

Es liegt in der Verantwortung des/​der Nutzer*in, bei der Einstellung einer Anfrage in den Prisma-Service sicherzustellen, dass er/​sie die in Artikel 7 ​„Gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten“ dargelegten Grundsätze einhält.

Siilo garantiert dem/​der Nutzer*in nicht die Qualität und Richtigkeit der auf dem Prisma-Service bereitgestellten Gutachten, und der/​die Nutzer*in sollte sich mit aller Sorgfalt vergewissern, dass diese Gutachten vertrauenswürdig sind, bevor er/​sie sich bei der Behandlung von Patient*innen auf sie verlässt.

Nutzer*innen, die zum Prisma-Dienst beitragen, indem sie Stellungnahmen zu eingereichten Fällen abgeben, müssen jederzeit nach den für ihren Beruf geltenden deontologischen Regeln handeln, insbesondere nach dem Grundsatz der Qualität der Behandlung. Es liegt daher in der Verantwortung des/​der Nutzer*in, sich zu vergewissern, dass sie qualifiziert und kompetent sind, bevor sie eine Stellungnahme zu einer Anfrage abgeben. 

11. Geistiges Eigentum

Die App und die Dienste sowie alle Elemente, aus denen sie bestehen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von Siilo, seinen Lizenzgebern oder seinen Unterauftragnehmern. Siilo garantiert dem/​der Nutzer*in, dass es über (i) die Rechte an geistigem Eigentum an der App und den Services verfügt, die dem/​der Nutzer*in zur Verfügung gestellt werden, und/​oder (ii) das Nutzungsrecht besitzt, das es Siilo erlaubt, die unten stehende Nutzungslizenz zu erteilen. 

Nichts in diesen AGB darf als Abtretung von Rechten an geistigem Eigentum ausgelegt werden. 

11.1 Von Siilo gewährte Rechte
Siilo gewährt dem/​der Nutzer*in für die Dauer der AGB ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht abtretbares und nicht übertragbares Recht, die App und die Dienste zu installieren und zu nutzen, und zwar ausschließlich für die berufliche Nutzung. Alle Rechte, die dem/​der Nutzer*in hierin nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Siilo vorbehalten. 

11.2 Einschränkungen
Der/​die Nutzer*in erklärt sich damit einverstanden, (i) nicht zu versuchen, auf die Quellcodes der Applikation zuzugreifen oder diese zu kopieren; (ii) die Applikation oder die Dienste nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Dienste zu verwenden; (iii) keine Kopien der Applikation zu erstellen; (iv) die Applikation zu reproduzieren, zu korrigieren, zu extrahieren, zu modifizieren, in eine oder mehrere Sprachen zu übersetzen, wiederzuverwenden, zu arrangieren, anzupassen, zu dekompilieren (außer und nur in dem Umfang, in dem dies nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig ist), die Applikation oder die Dienste in andere Software zu integrieren oder abgeleitete Werke auf der Grundlage der Applikation oder der Dienste in einem beliebigen Medium zu erstellen; (v) die App oder die Dienste weiterzuverkaufen, zu vermieten oder kommerziell zu verwerten oder die App oder die Dienste an Dritte abzutreten/​zu lizenzieren; (vi) Produktkennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf geistiges Eigentum, Autorenzuschreibungen, rechtliche Hinweise oder andere Kennzeichnungen des Ursprungs oder der Quelle in der App zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken; (vii) Penetrationstests durchzuführen oder zu versuchen, eine Dienstverweigerung in den Diensten zu erreichen. Der/​die Nutzer*in erkennt an, dass jeder Verstoß gegen diesen Artikel eine zivil- und strafrechtliche Handlung darstellen kann. 

11.3 Nichteinhaltung
Die hierin gewährten Rechte unterliegen der ständigen Einhaltung der AGB durch den/​die Nutzer*in. Unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsmittel, die Siilo hiernach zustehen, berechtigt jede Nichteinhaltung Siilo, dem/​der Nutzer*in die weitere Nutzung der App und/​oder der Dienste zu verweigern und die AGB und das anschließende Nutzungsrecht gemäß Artikel 14 der AGB zu kündigen.

12. Schutz von Personenbezogenen Daten 

Die hier zugängliche Vereinbarung über den Auftragsverarbeiter beschreibt die jeweiligen Rollen und Pflichten des/​der Nutzers*in und von Siilo in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Ausführung der Dienste erfolgt. Durch die Annahme der AGB stimmen der/​die Nutzer*in und Siilo zu, die Bedingungen der Vereinbarung über den Auftragsverarbeiter einzuhalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den AGB und der Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter sollten die Bedingungen der Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter Vorrang haben.

Siilo stellt dem/​der Nutzer*in auf seiner Website (www​.siilo​.com) und in der App eine hier zugängliche Datenschutzbestimmung zur Verfügung, die Informationen über die von Siilo als für die Datenverarbeitung Verantwortlichem durchgeführte Verarbeitung von Nutzerdaten enthält. 

13. Vertraulichkeit

Jede Partei garantiert, die vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. In dieser Hinsicht verpflichtet sich jede Partei, (i) die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß den AGB und im unbedingt erforderlichen Umfang zu verwenden; (ii) alle erforderlichen Vorsichts- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu wahren und den Zugriff Unbefugter zu verhindern und ihnen zumindest den gleichen Schutz wie ihren eigenen vertraulichen Informationen zu gewähren; (iii) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur gegenüber ihren Mitarbeiter*innen oder Auftragnehmern offenzulegen oder zu vervielfältigen, die Zugang zu diesen vertraulichen Informationen benötigen, um die Verpflichtungen dieser Partei im Rahmen der AGB zu erfüllen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Ablauf der AGB, aus welchem Grund auch immer. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei vertrauliche Informationen ohne die Zustimmung der anderen Partei offenlegen, und zwar ausschließlich in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung von einer zuständigen Behörde oder aufgrund einer rechtlichen oder ethischen Verpflichtung verlangt wird. 

14. Beendigung

14.1 Einstellung des Betriebs – Beendigung ohne Verschulden
Siilo verpflichtet sich nicht, den Betrieb der App und/​oder der Services aufrechtzuerhalten, zu aktualisieren, zu verbessern und/​oder anzupassen. Siilo kann daher nach eigenem Ermessen beschließen, den Betrieb der App oder eines der Services einzustellen. In einem solchen Fall wird Siilo den/​die Nutzer*in unter Einhaltung einer Frist von fünfzehn (15) Tagen per E‑Mail informieren.

Der/​die Nutzer*in kann die Nutzung der App oder der Dienste jederzeit beenden, indem er/​sie das Siilo-Team auffordert, sein/​ihr Benutzerkonto zu löschen, indem er/​sie sich über den Siilo-Webchat oder über die Funktion ​„Support“ im Abschnitt ​„Einstellungen“ des Nutzerkontos an Siilo wendet.

14.2 Aussetzung – Beendigung wegen Verschuldens
Im Falle einer Nutzung der App oder eines oder mehrerer Dienste durch den/​die Nutzer*in, die (a) gegen die Bestimmungen der AGB verstößt, (b) gegen Gesetze und Vorschriften verstößt, © gegen die Berufsethik verstößt, (d) die Rechte Dritter verletzt oder (e) geeignet ist, den Ruf von Siilo oder einer Tochter- oder Muttergesellschaft zu schädigen, kann Siilo entscheiden: (i) das dem/​der Nutzer*in gewährte Recht, auf die App und die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, mit einer Frist von sieben (7) Tagen auszusetzen, oder (ii) die AGB und damit das dem/​der Nutzer*in gewährte Recht, auf die App und die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, ohne Entschädigung des/​der Nutzers*in und auf beliebige Weise mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen zu kündigen. 

Siilo ist nicht verpflichtet, die oben genannte Benachrichtigung zu übermitteln, wenn Siilo (i) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, die Bereitstellung der Applikation oder der Services zu beenden, (ii) ein Kündigungsrecht aus einem zwingenden Grund nach geltendem Recht ausübt oder (iii) nachweisen kann, dass der/​die Nutzer*in wiederholt gegen die AGB verstoßen hat.

Im Falle einer Aussetzung entscheidet Siilo einseitig über die Folgen der Aussetzung, einschließlich ihrer Beendigung.

14.3 Folgen der Beendigung
Mit jeder Kündigung durch Siilo oder den Nutzer*innen erlischt automatisch das Recht des/​der Nutzer*in auf Zugang und Nutzung der App und der Dienste. 

Rückgängigmachung: Der/​die Nutzer*in kann die in seinem/​ihrem Nutzerkonto verfügbaren nutzergenerierten Inhalte abrufen, indem er/​sie jede Konversation manuell herunterlädt. Jede Nachricht kann im PDF-Format heruntergeladen werden. Der/​die Nutzer*in bestätigt, dass er/​sie über alle notwendigen Rechte und/​oder Genehmigungen verfügt, um diese nutzergenerierten Inhalte abzurufen.

Falls das Recht des/​der Nutzer*in auf Zugang und Nutzung der App und der Dienste durch Siilo aufgrund eines Verschuldens des/​der Nutzer*in gemäß Artikel 14.2 der AGB gekündigt wurde, erhält der/​die Nutzer*in eine Frist von sieben (7) Tagen, um seine/​ihre nutzergenerierten Inhalte abzurufen. Nach Ablauf dieser Frist wird davon ausgegangen, dass alle vom/​von der Nutzer*in generierten Inhalte vollständig wiederhergestellt wurden, und das Nutzerkonto wird gelöscht. 

Löschung des Nutzerkontos: Sobald das Nutzerkonto gelöscht ist, verpflichtet sich Siilo, alle Nutzerdaten und die vom/​von der Nutzer*in erzeugten Daten zu löschen oder zu anonymisieren. 

15. Verschiedenes

15.1 Verzicht: Die Tatsache, dass eine der Parteien eine oder mehrere Bestimmungen der AGB nicht in Anspruch nimmt, bedeutet in keiner Weise einen Verzicht dieser Partei auf ihr Recht, diese Bestimmung oder Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. 

15.2 Teilweise Nichtigkeit: Für den Fall, dass bestimmte Bestimmungen der AGB aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar sind, auch weil sie gegen geltendes Recht oder Vorschriften verstoßen, bleiben Siilo und der/​die Nutzer*in an die übrigen Bestimmungen der AGB gebunden und bemühen sich, die nicht durchsetzbaren Bestimmungen in demselben Geist zu beheben, in dem sie geschlossen wurden. 

15.3 Feedback und Verbesserung der Dienste: Wenn ein/​e Nutzer*in Siilo Feedback oder Vorschläge zur Funktionalität oder Leistung der App oder der Dienste (einschließlich der Identifizierung von Fehlern oder Verbesserungen) zur Verfügung stellt, erklärt sich der/​die Nutzer*in damit einverstanden, Siilo ohne Einschränkung oder Zahlung alle Rechte, Titel und Interessen daran einzuräumen. Darüber hinaus behält sich Siilo das Recht vor, anonyme Daten zu sammeln, um seine Dienste zu verbessern. 

15.4 Rechte und Erlaubnisse: Jede Partei versichert, dass sie über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt, um die AGB abzuschließen und die darin enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen. 

15.5 Unabhängigkeit: Es ist zwischen den Parteien völlig klar, dass jede Partei hier als unabhängiger Auftragnehmer handelt und dass keine Partei als Angestellter, Agent, Händler, Auftraggeber oder Vertreter der anderen Partei angesehen werden darf. 

15.6 Berufliche Tätigkeit: Der/​die Nutzer*in erkennt an, dass er/​sie im Rahmen seiner/​ihrer beruflichen Tätigkeit handelt. Der/​die Nutzer*in erkennt folglich an, dass er/​sie weder Verbraucher noch Nicht-Gewerbetreibender ist.

15.7 Verbesserung und Änderung der Dienstleistungen: Siilo steht es frei, Änderungen an der Applikation oder den Diensten vorzunehmen und insbesondere Funktionen zu entfernen oder hinzuzufügen, sei es, weil es technisch oder kommerziell wünschenswert ist, oder weil es durch geltende Gesetze oder Vorschriften erforderlich ist.

15.8 Technischer Support, Beschwerdemanagement und Hilfestellung: Über sein/​ihr Benutzerkonto hat der/​die Nutzer*in die Möglichkeit, in einem Chat mit dem Siilo-Team in Kontakt zu treten, um Unterstützung zu erhalten.

15.9 Beta-Version: Siilo kann dem/​der Nutzer*in anbieten, Beta-Versionen bestimmter Dienste zu testen. Diese Beta-Dienste werden nur zu Testzwecken zur Verfügung gestellt. Der/​die Nutzer*in erkennt an, dass diese Beta-Services Bugs, Fehler und andere Probleme enthalten können und akzeptiert sie ohne Mängelgewähr. Siilo (i) ist nicht verantwortlich für Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der Beta-Dienste durch den/​die Nutzer*in; (ii) kann die Nutzung der Beta-Dienste mit einer Frist von sieben (7) Tagen einstellen; (iii) kann alle in diesen Beta-Versionen enthaltenen Daten ohne jegliche Haftung löschen. 

15.10 Übertragung/​Abtretung: Der/​die Nutzer*in erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Siilo die Rechte und Pflichten aus den AGB jederzeit frei auf eine gegenwärtige oder zukünftige Tochter- oder Muttergesellschaft übertragen oder abtreten kann. In diesem Fall ist Siilo für die Zukunft von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Ausführung der AGB befreit.

15.11 Bei Beendigung der AGB bleiben die folgenden Artikel zwischen den Parteien in Kraft: Artikel 7.3 ​„Entschädigung“, Artikel 8.2 ​„Haftung“, Artikel 11 ​„Geistiges Eigentum“, Artikel 13 ​„Vertraulichkeit“, Artikel 14.3 ​„Folgen der Beendigung“ und Artikel 16 ​„Gütliche Einigung – Anwendbares Recht und Gerichtsstand“.

16. Gütliche Einigung – Anwendbares recht und Gerichtsstand 

Die AGB unterliegen den Gesetzen der Niederlande. 

Siilo und der/​die Nutzer*in bemühen sich vor einem Rechtsstreit nach Treu und Glauben um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen in Bezug auf die Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung oder Nichterfüllung, Unterbrechung, Beendigung oder Kündigung der AGB, aus welchem Grund und auf welcher Grundlage auch immer, indem sie sich gegenseitig per Einschreiben mit Rückschein über die aufgetretenen Schwierigkeiten und die daraus resultierenden Forderungen informieren. 

Siilo und der/​die Nutzer*in werden ihre Standpunkte vergleichen und alle nützlichen Bemerkungen machen, um eine Lösung für den Konflikt zwischen ihnen zu finden. Siilo und der/​die Nutzer*in bemühen sich um eine gütliche Einigung innerhalb von sechzig (60) Tagen, nachdem eine der beiden Parteien die Notwendigkeit einer gütlichen Einigung angezeigt hat. Außer zur Wahrung ihres Klagerechts oder zur Abwendung eines drohenden Schadens sind keine rechtlichen Schritte zulässig, bevor das oben vorgesehene Verfahren der gütlichen Streitbeilegung abgeschlossen ist. 

Alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Gültigkeit, der Applikation oder der Auslegung der AGB werden in Ermangelung einer gütlichen Vereinbarung zwischen Siilo und dem/​der Nutzer*in den zuständigen Gerichten in Amsterdam vorgelegt, denen Siilo und der/​die Nutzer*in hiermit die territoriale Zuständigkeit zuweisen, unabhängig vom Erfüllungsort oder dem Wohnsitz der beklagten Partei. Diese Zuständigkeitszuweisung gilt auch für den Fall eines summarischen Verfahrens, mehrerer Beklagter oder Ansprüche Dritter.